Stade, Cuxhaven.

Wegen Bestechung im besonders schweren Fall hat die Staatsanwaltschaft Verden diesen Monat Anklage gegen den Vorstand der Volksbank Stade-Cuxhaven eG bei dem Landgericht Stade erhoben. Den beiden 52- und 59-jährigen Vorstandsmitgliedern wird in der Anklageschrift vorgeworfen, sie hätten in einem Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Cuxhaven die Zahlung von 50.000 Euro an die Stadt angeboten, wenn die Stadt eine baurechtliche Ausnahmegenehmigung für ein von der Volksbank finanziertes Gebäude erteilen würde.

Die Stadt Cuxhaven hatte Anfang Januar 2006 einem Grundstückseigentümer auferlegt, ein von ihm in den Jahren 1998/1999 errichtetes Gebäude abzureißen, weil dieses entgegen den geltenden Bauvorschriften gebaut worden war. Eine Klage des Grundstückseigentümers gegen die Abrissverfügung war erfolglos geblieben. Der Grundstückseigentümer und die Vorstandsmitglieder der Volksbank verhandelten mit der Stadt über eine Duldung des baurechtswidrigen Zustandes. Als die Verhandlungen zu scheitern drohten, wollten die Angeschuldigten - so die Anklageschrift - mit dem Angebot einer „Spende" den Oberbürgermeister der Stadt Cuxhaven dazu bewegen, eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes dem Grundstückseigentümer zu erteilen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft stellt bereits dieses Angebot eine vollendete Bestechung im besonders schweren Fall nach § 334 und § 335 des Strafgesetzbuchs dar. Es sollte der Stadt Cuxhaven ein Vorteil großen Ausmaßes gewährt werden, durch den der Oberbürgermeister bei einer Entscheidung, die in seinem Ermessen steht, beeinflusst werden sollte.

Die Staatsanwaltschaft Verden hat weiterhin bei dem Landgericht Stade beantragt, dass in dem zu erwartenden Strafprozess auch über ein Bußgeld gegen die Volksbank entschieden wird. Der Volksbank als eingetragener Genossenschaft wird vorgeworfen, dass Mitglieder ihres Vorstandes im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Volksbank eine Straftat begangen hätten.

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